Linke blockieren Klimaschutz und ÖV
Die Linken wollen schon wieder eine neue Steuer einführen. Sie haben die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik» lanciert. Eine neue Erbschaftssteuer soll für die Bekämpfung der Klimakrise und [...]
Nein zur Zwangs-Organspende
Für die Organentnahme galt bis anhin die «Zustimmungsregelung», bei der die verstorbene Person vor ihrem Tod der Organentnahme zustimmen musste. Neu soll die «Widerspruchsregelung» gelten bei der [...]
Nein zur Organspende-Pflicht!
Seit Beginn der Corona-Pandemie beschneidet der Bundesrat zunehmend die Persönlichkeitsrechte der Menschen in der Schweiz. Der immer grössere Druck auf jene Menschen, die sich nicht impfen lassen [...]
Nein zur weltfremden Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen»
Liebe SVP-Parteimitglieder und Sympathisanten Es verbleiben noch knapp zwei Wochen bis zur Abstimmung über die aus links-grünen Kreisen stammende Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – [...]
Billigere EU-Ausländer verdrängen Schweizer aus dem Arbeitsmarkt
In weniger als zwei Monaten, am 27. September 2020, stimmen wir über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Ein Blick zurück auf die Abstimmung über die [...]
Personenfreizügigkeit verhindert Ausschaffung von kriminellen EU-Ausländern
Die Personenfreizügigkeit mit der EU verhindert, dass kriminelle Ausländer tatsächlich ausgeschafft werden. Eine neue Statistik zeigt, dass knapp zehn Jahre nach Annahme der [...]
Das EU-Rahmenabkommen käme einer Aufgabe der Schweiz gleich
Das EU-Rahmenabkommen ist entschieden abzulehnen. Das Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus und gefährdet die [...]
Nur gemeinsam lässt sich die Kostenexplosion stoppen
Die SVP steht für mehr Eigenverantwortung in allen Bereichen ein. Dennoch hat die SVP-Fraktion in der Frühlingssession die Anpassung der Krankenkassen-Franchisen an die Kostenentwicklung [...]
Die EU verletzt das Dublin-Abkommen und Bundesrätin Sommaruga schaut stumm zu
Das Dublin-Abkommen wird seitens der EU kaum noch geachtet: Zuerst drängten während der letzten Jahre zehntausende Wirtschaftsmigranten in die Schweiz, obwohl gemäss Dublin-Abkommen [...]
Die Schweiz – ein Unrechtsstaat?
Gemäss Präambel der UN-Charta wurde die UNO gegründet, um «den Weltfrieden und die weltweite Sicherheit zu wahren». Man würde nun erwarten, dass sich die UNO [...]
