Editorial

Das EU-Rahmenabkommen ist entschieden abzulehnen. Das Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus und gefährdet die [...]

Die SVP steht für mehr Eigenverantwortung in allen Bereichen ein. Dennoch hat die SVP-Fraktion in der Frühlingssession die Anpassung der Krankenkassen-Franchisen an die Kostenentwicklung [...]

Das Dublin-Abkommen wird seitens der EU kaum noch geachtet: Zuerst drängten während der letzten Jahre zehntausende Wirtschaftsmigranten in die Schweiz, obwohl gemäss Dublin-Abkommen [...]

Gemäss Präambel der UN-Charta wurde die UNO gegründet, um «den Weltfrieden und die weltweite Sicherheit zu wahren». Man würde nun erwarten, dass sich die UNO [...]

Letzte Woche gab der Bundesrat bekannt, dass er die drei landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen um über eine Milliarde Franken reduzieren will.

Die Schweiz hat weiterhin eine der weltweit höchsten Nettozuwanderungsraten pro Kopf.

Der Bundesrat betreibt Rhetorik, aber nutzt den Handlungsspielraum zur Entlastung der Wirtschaft in keiner Weise. Der Bundesrat kann Verordnungen in eigener Regie und in kurzer Zeit anpassen. [...]

Die SVP ist entsetzt, dass mit dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Voranschlag 2015 die Bundesausgaben ein weiteres Mal um fast eine Milliarde Franken steigen sollen.

Mit der Einführung von NFB wird die finanzielle Oberaufsichtsfunktion des Parlaments massiv geschwächt und die Verwaltung entsprechend gestärkt.