Nur gemeinsam lässt sich die Kostenexplosion stoppen
Die SVP steht für mehr Eigenverantwortung in allen Bereichen ein. Dennoch hat die SVP-Fraktion in der Frühlingssession die Anpassung der Krankenkassen-Franchisen an die Kostenentwicklung [...]
Die EU verletzt das Dublin-Abkommen und Bundesrätin Sommaruga schaut stumm zu
Das Dublin-Abkommen wird seitens der EU kaum noch geachtet: Zuerst drängten während der letzten Jahre zehntausende Wirtschaftsmigranten in die Schweiz, obwohl gemäss Dublin-Abkommen [...]
Die Schweiz – ein Unrechtsstaat?
Gemäss Präambel der UN-Charta wurde die UNO gegründet, um «den Weltfrieden und die weltweite Sicherheit zu wahren». Man würde nun erwarten, dass sich die UNO [...]
Einfrieren der Ausgaben bei der Entwicklungshilfe, sowie bei Bildung und Forschung
Letzte Woche gab der Bundesrat bekannt, dass er die drei landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen um über eine Milliarde Franken reduzieren will.
EU-Freizügigkeitsabkommen verantwortlich für anhaltend hohe Einwanderung
Die Schweiz hat weiterhin eine der weltweit höchsten Nettozuwanderungsraten pro Kopf.
Bundesrat soll endlich Verordnungen durchkämmen und deregulieren
Der Bundesrat betreibt Rhetorik, aber nutzt den Handlungsspielraum zur Entlastung der Wirtschaft in keiner Weise. Der Bundesrat kann Verordnungen in eigener Regie und in kurzer Zeit anpassen. [...]
Nicht vertretbares Ausgabenwachstum
Die SVP ist entsetzt, dass mit dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Voranschlag 2015 die Bundesausgaben ein weiteres Mal um fast eine Milliarde Franken steigen sollen.
Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) als untaugliches Führungsinstrument
Mit der Einführung von NFB wird die finanzielle Oberaufsichtsfunktion des Parlaments massiv geschwächt und die Verwaltung entsprechend gestärkt.
