Für Sie unterwegs

In weniger als zwei Monaten, am 27. September 2020, stimmen wir über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Ein Blick zurück auf die Abstimmung über die Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU vom 21. Mai 2000 führt zur für den Bundesrat zentralen Studie von 1999 von Professor Thomas Straubhaar «Integration und Arbeitsmarkt: Auswirkungen einer Annäherung der Schweiz an die Europäische Union». Nachfolgend werden drei Behauptungen von 1999 mit den heutigen Fakten verglichen.

Die Personenfreizügigkeit mit der EU verhindert, dass kriminelle Ausländer tatsächlich ausgeschafft werden. Eine neue Statistik zeigt, dass knapp zehn Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative jährlich hunderte von kriminellen EU-Ausländern die Schweiz nicht verlassen müssen. Mit der Annahme der Begrenzungsinitiative wird dies korrigiert: Kriminelle EU-Ausländer haben die Schweiz ohne Wenn und Aber zu verlassen.

Noch 1990 betrug die Bevölkerung in der Schweiz 6,8 Millionen Einwohner. Heute, keine dreissig Jahre später, leben bereits 8,6 Millionen Menschen in der Schweiz. Die NZZ titelt: «Die Schweizer Bevölkerung ist seit 1990 um 26.2 Prozent gewachsen, ein grosser Teil davon geht auf die Zuwanderung zurück.»^[1] Über 2 Millionen Einwohner der Schweiz sind heute Ausländer und dies, obwohl sich jährlich zwischen 40'000 und 50'000 Personen neu einbürgern lassen. Seit 1990 haben über 950'000 Ausländer den Schweizer Pass erhalten.^[2]