Für Sie unterwegs

Liebe SVP-Parteimitglieder und Sympathisanten Es verbleiben noch knapp zwei Wochen bis zur Abstimmung über die aus links-grünen Kreisen stammende Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Diese würde Schweizer Unternehmen – darunter auch viele kleine und mittlere Betriebe – juristisch und medial angreifbar und damit auch erpressbar machen: Für amerikanische Anwälte […]

In weniger als zwei Monaten, am 27. September 2020, stimmen wir über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Ein Blick zurück auf die Abstimmung über die Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU vom 21. Mai 2000 führt zur für den Bundesrat zentralen Studie von 1999 von Professor Thomas Straubhaar «Integration und Arbeitsmarkt: Auswirkungen einer Annäherung der Schweiz an die Europäische Union». Nachfolgend werden drei Behauptungen von 1999 mit den heutigen Fakten verglichen.

Die Personenfreizügigkeit mit der EU verhindert, dass kriminelle Ausländer tatsächlich ausgeschafft werden. Eine neue Statistik zeigt, dass knapp zehn Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative jährlich hunderte von kriminellen EU-Ausländern die Schweiz nicht verlassen müssen. Mit der Annahme der Begrenzungsinitiative wird dies korrigiert: Kriminelle EU-Ausländer haben die Schweiz ohne Wenn und Aber zu verlassen.