Meine Politik

«Wir wollen frei sein, wie die Väter waren.» Die Botschaft des Bundesbriefes von 1291 ist für die Schweiz von immerwährender Gültigkeit. Ohne Freiheit gibt es keine Selbstbestimmung. In der Schweizer Geschichte steht Wilhelm Tell für das Recht auf Selbstbestimmung und Widerstand gegen Bevormundung, Arnold von Winkelried für das Prinzip «Einer für alle, alle für Einen» und Bruder Klaus für die Demut und die Mässigung («Machet den Zaun nicht zu weit»). Ich setze mich ohne Wenn und Aber für eine freie Schweiz ein, in der Sie als Bürgerinnen und Bürger selber bestimmen können, was sie wollen und was sie nicht wollen. Unsere Freiheit ist kein Geschenk. Sie muss immer wieder verteidigt werden gegen Druckversuche von aussen – aber auch gegen Gegner von innen, die Sie als Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden und die direkte Demokratie schleichend zu untergraben versuchen.

Ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU lehne ich vehement ab. Mit einem institutionellen Rahmenabkommen müsste die Schweiz zwingend EU-Recht übernehmen. Die Schweiz wäre nicht mehr frei, ihr Recht im eigenen Land selber zu bestimmen. Stattdessen würden EU-Bürokraten aus Brüssel ohne Bezug zur Schweiz unser Recht festlegen und unsere Gesetzgebung massgeblich beeinflussen. Schlimmer noch: Uns Schweizerinnen und Schweizer würde das Stimmrecht entzogen. Falls nämlich das Schweizer Volk das Diktat der EU-Behörden in einem demokratischen Volksentscheid ablehnen würde, wäre die EU gemäss den Bestimmungen des Rahmenabkommens berechtigt, Sanktionen gegen die Schweiz zu ergreifen. Neben der eigenen Rechtsetzung soll aber auch die eigene Rechtsprechung aufgegeben werden: Statt dass Schweizer Richter in der Schweiz urteilen, sollen fortan fremde EU-Richter über die Schweizerinnen und Schweizer urteilen. Die Schweiz wäre folglich nicht mehr ein freies und selbstbestimmtes Land, sondern abhängig von Urteilen der EU-Richter, welche kaum ein Interesse haben, Urteile zum Wohle der Schweiz zu fällen.

Da die Kontrolle an der EU/Schengen-Aussengrenze erwiesenermassen nicht funktioniert und sich zahlreiche EU-Staaten nicht an das Dublin-Abkommen halten, fordere ich, dass die Schweiz ihre Grenzen wieder selber systematisch kontrolliert. Das Grenzwachtkorps ist dabei mit modernen technischen Überwachungsmitteln auszurüsten und durch die kantonalen Polizeikorps sowie notfalls die Armee zu unterstützen. Die illegale Einreise und der illegale Aufenthalt, aber auch die Beihilfe dazu sind konsequent zu verfolgen. Wer aus einem Staat in die Schweiz einreist, in dem er nicht verfolgt wird, darf kein Anrecht auf Asyl haben, da wirklich Verfolgte ja bereits in diesem Staat Schutz hätten finden müssen. Dieses Prinzip, auf welchem auch das Dublin-Abkommen basiert, muss durchgesetzt werden. Bei Kriegsflüchtlingen soll die Hilfe vor Ort und in ihrem unmittelbaren geografischen Umfeld im Vordergrund stehen.

Eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung ist für jede unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche Nation eine Selbstverständlichkeit. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2007 ist der Ausländeranteil um über 500’000 auf gut 2.1 Millionen Menschen angewachsen. Damit ist heute jeder vierte Einwohner der Schweiz Ausländer. Gleichzeitig schnellen die Ausgaben für Sozialleistungen in die Höhe und es leben immer mehr Illegale in der Schweiz. Diese masslose Zuwanderung führt zu weniger Wohlstand, stagniert doch das Bruttoinlandprodukt pro Kopf bei rund 78’000 Franken. Wenn ich an unsere Landschaft denke, so sehe ich, dass diese immer mehr mit neuen Häusern für die zehntausenden von Zuwanderern, die jährlich in die Schweiz strömen, zubetoniert wird. Obwohl die Wirtschaft gut läuft und viele Firmen Gewinne schreiben, findet heute in der Schweiz jeder Zwanzigste, der gerne arbeiten möchte, keine Arbeit. Die Schweiz hat gemäss der internationalen Arbeitsorganisation heute eine höhere Arbeitslosigkeit als unsere Nachbarländer Deutschland und Österreich. Und auch das Schweizer Sozialsystem kommt zunehmend an seine Grenzen. Aus diesem Grund hat die SVP im August 2018 die Volksinitiative „für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)“ eingereicht, mit welcher „der Rechtsanspruch auf die freie Einwanderung für Ausländer“ ausgeschlossen wird. Die Schweiz soll ihre Einwanderung wieder strikte nach ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen, im Interesse ihrer Sicherheit und nach den Möglichkeiten des Landes ausrichten. Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz.

Der Staat wächst und wächst. Die Ausgaben des Bundes haben sich seit 1990 mehr als verdoppelt. Die Zeche zahlt insbesondere der Mittelstand. Diese Dynamik ist zu brechen, denn von einem gesunden Mittelstand hängt der Wohlstand des ganzen Landes ab. Jeder Franken, der ausgegeben wird, muss zuerst erarbeitet werden. Ich setze mich ein für einen schlanken Staat und gegen immer mehr Umverteilung. Im Sinne eines liberal ausgeprägten, auf Eigenverantwortung setzenden Staates soll jeder Bürger sein Eigentum und sein Geld möglichst frei so einsetzen können, wie er selber es für richtig hält. Jeder Bürger weiss selber am besten, wo und wie er sein Geld eigenverantwortlich verwenden will.

Keine andere Partei vertritt Wirtschaft und Gewerbe so konsequent wie die SVP. Unnötige Regulierungen, neue Gesetze, Vorschriften und Verbote, die Gift für die Unternehmen und Gewerbebetriebe sind, lehnt die SVP ab. Der Staat darf die Wirtschaft weder konkurrenzieren noch behindern, sondern soll die Grundvoraussetzungen für ein möglichst freies Wirtschaften bereitstellen. Staatlich verordneter, bürokratischer Leerlauf schadet den Unternehmen und damit der Schweiz. Ich setze mich dafür ein, dass anstelle des zunehmenden staatlichen Aktionismus wieder vermehrt auf Eigenverantwortung gesetzt wird. Denn sozial ist, wer Arbeitsplätze schafft. Arbeit ist das zuverlässigste Mittel gegen die Armut.

Ich setze mich für eine in der Schweiz produzierende Landwirtschaft ein, welche die Bevölkerung mit gesunden, marktnah produzierten Nahrungsmitteln versorgt. Für ihre wichtigen Leistungen im Dienste der Allgemeinheit müssen Bauernfamilien ein vernünftiges Auskommen verdienen. Die Planungssicherheit und Innovationskraft einer unternehmerisch ausgerichteten Landwirtschaft ist zu stärken. Dazu ist die überbordende Ökologisierung auf ein vernünftiges Mass zurückzufahren. Dem Kulturland ist im Gegenzug Sorge zu tragen und es ist angemessen zu erhalten.

Ich fordere den Erhalt der dauernd bewaffneten, immerwährenden und umfassenden Neutralität der Schweiz. Unsere Neutralitätspolitik soll die Regierung verpflichten, ihr gesamtes Handeln in der Aussenpolitik jederzeit zur Unparteilichkeit und Nichteinmischung verpflichtet. Eine glaubwürdige, starke Milizarmee garantiert unsere Neutralität auch in Krisenzeiten. Ich setze mich ein für eine modern ausgerüstete, gut ausgebildete Defensivarmee, die unsere Unabhängigkeit verteidigt und die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer garantiert. Denn Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand.

Die Schweiz ist unsere Heimat. Die Heimat beginnt im Kleinen: In der Familie, in der Nachbarschaft, im Quartier, im Dorf. Wer ein positives Gefühl für seine nähere Umgebung hat, kümmert sich, setzt sich ein, übernimmt Verantwortung im Gemeinwesen. Das wichtigste Fundament ist die Familie. Väter und Mütter erziehen ihre Kinder, sie leben unsere Schweizer Werte vor, sie vermitteln den Respekt vor dem, was die vorangegangenen Generationen geleistet haben. Diese Schweiz ist nicht selbstverständlich. Jede Generation muss dieses Geschenk neu verdienen: Indem wir Sorge tragen zur Schweiz. Indem wir vorbehaltlos einstehen für die Schweiz. Indem wir unsere Heimat wahren und weitergeben.