Zuger Zeitung: Die erste Woche als Fraktionspräsident

Vor gut einer Woche wurde ich durch die SVP-Bundeshausfraktion zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt.
Um 11 Uhrtreffe ich mich im Bundeshaus mit dem Fraktionssekretär, und wir besprechen die erste Woche der Wintersession. Gleich anschliessend nehme ich an der Sitzung des Nationalratsbüros teil, wo ich fortan die SVP-Meinung einbringen werde. Zu Beginn der Nationalratssitzung wird Diana Gutjahr, als Nachfolgerin von Hansjörg Walter, zusammen mit vier weiteren Kolleginnen und Kollegen vereidigt. Anschliessend stimmt das Parlament einem schweizerischen Ersatzprogramm, anstelle des teuren EU-Erasmus­Abkommens zu, mit welchem Schweizer Studenten in Zukunft weit kostengünstigerim Ausland studieren können. Beim Nachtessen mit Parteikollegen im «Le Mazot» genossen wir ein Walliser Raclette.

Um 7 Uhrtreffe ich mich mit unseren zwei Bundesräten, Ueli Maurer und Guy Parmelin, sowie mit unserem Parteipräsidenten Albert Rösti zum Gespräch. Wirtauschen uns über die politischen Aktualitäten der Woche aus und legen die Vorgehensweise der Partei und der Fraktion fest. Im Rat debattieren wir über die Einführung eines ärztlichen Melderechts an die Kindesschutzbehörde bei einer allfälligen Gefährdung des Kindeswohls.

Um 13 Uhr bin ich Gast im Radio zu den Bundesfinanzen, und um 13.30 Uhr leite ich die SVP-Fraktionspräsidiumssitzung, wo wir über die Ziele bis zu den Wahlen im Jahr 2019 diskutieren. Ab 14.45 Uhr leite ich schliesslich meine erste vollständige Fraktionssitzung. Es sind keine hochkontroversen Geschäfte traktandiert, und ich freue mich über einen gelungenen Start als SVP Fraktionspräsident.

Heute beginnen wir mit der Beratung des Budgets für das Jahr 2018. Ich bin überzeugt, dass die aufgrund der Ablehnung der AHV-2020­ Vorlage frei gewordenen Mittel über 442 Millionen Franken weiterhin in die AHV gehören und nicht stattdessen die Mittel beim öffentlichen Verkehr aufgestockt werden sollen, wie dies Bundesrätin Doris Leuthard möchte. Um 9 Uhr erhalte ich Besuch von einem Zuger Chefadjutanten zusammen mit seinem Lehrgang an der Berufsunteroffiziersschule in Herisau. Die Armeeangehörigen stellen mir vor allem die Frage, weshalb der Bundesrat 1,3 Milliarden Franken als «Ostmilliarde» an die EU zahlen will, während für die Erneuerung der Schweizer Kampfflugzeuge nicht genügend Geld vorhanden sein soll. Am Nachmittag nehme ich an der Wahlfeier von Ständeratspräsidentin Karin KellerSutter teil. Die Feierin der Kirche St. Nikolaus in Wil gefällt mir sehr.

An einer weiteren Sitzung des Büros des Nationalrats um 7.15 Uhr stimmen alle Parteien gegen die SVP, welche eine dringliche Debatte fordert, damit in Zukunft die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit erhalten, über umfangreiche finanzpolitische Vorlagen, wie zum Beispiel die Ostmilliarde, abstimmen zu können. Wir werden nun nach neuen Möglichkeiten suchen, damit diese Milliardenzahlung an die EU dem Volk vorgelegt werden kann. Bei der Fortsetzung der Budgetdebatte beschliessen wir, der AHV 442 Millionen Franken zusätzlich zuzuweisen und bei der Landwirtschaft die Ausgaben im Vergleich zum letzten Jahr konstant zu halten, statt zu kürzen. Leider scheitert die SVP aufgrund einiger weniger fehlender Stimmen in der Mitte mit einem Antrag, bei der Entwicklungshilfe, für welche wir 2016 3,5 Milliarden Franken ausgaben, 100 Millionen einzusparen. Um 13 Uhr nehme ich den Zug zurück nach Baar, wo ich unverändert an der Büelstrasse wohne.