Letzte Woche gab der Bundesrat bekannt, dass er die drei landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen um über eine halbe Milliarde Franken reduzieren will. Gleichzeitig sollen bei der Entwicklungshilfe, der Bildung, der Forschung, dem öffentlichen Verkehr und insbesondere im Asylwesen hunderte von Millionen Franken zusätzlich ausgegeben werden. Die SVP fordert, in Zeiten des erhöhten Spardrucks endlich bei jenen Bereichen die Ausgaben einzufrieren, deren Wachstum in den letzten Jahren weit überdurchschnittlich war, statt diese noch weiter auszubauen.
Massive Ausgabensteigerung für Bildung und Forschung
Die Ausgaben für Bildung und Forschung sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Schweizweit kostet unser Bildungssystem jährlich über 35 Milliarden oder 5,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Seit 1990 haben sich die Ausgaben für Schulen und Hochschulen mehr als verdoppelt. Auf Bundesebene betrug das Wachstum allein in der Periode 2008 bis 2016 +54% bei der Berufsbildung, +34% im Hochschulbereich und +28% für die ETHs in Zürich und Lausanne. In dieser Periode wuchsen die Ausgaben für Bildung und Forschung um 24% stärker als das BIP, das lediglich 8% wuchs. Auch im Vergleich mit den anderen Staatsausgaben wuchsen die Ausgaben für Bildung und Forschung fast ein Drittel stärker. Und vergleicht man die Ausgaben für Bildung und Forschung mit der Teuerung, so stellt sich heraus, dass im Bildungs- und Forschungsbereich in den letzten Jahren aufgrund der zu hohen angenommenen Teuerung ein ungeplanter realer Ausbau von fast einer Milliarde Franken stattfand.
Trotzdem will der Bundesrat die Ausgaben im Bildungs- und Forschungsbereich bis zum Jahr 2020 um weitere 10% steigern. Während die Bedeutung von Bildung und Forschung in der rohstoffarmen Schweiz unbestritten ist, erscheint diese Aufblähung der staatlich finanzierten Bildung und Forschung schlicht masslos. Die SVP lehnt einen weiteren Ausbau entschieden ab und fordert in der Sommersession das Einfrieren der Ausgaben für Bildung und Forschung auf dem aktuellen Stand.
Noch mehr Gelder für die Entwicklungshilfe
Bei der Entwicklungshilfe ist der Ausbaueifer des Bundesrats und des Parlaments noch eklatanter. Dieser Ausgabenbereich stieg seit 2008 bis heute um mehr als eine Milliarde an. Und nun möchte der Bundesrat die Ausgaben während der kommenden vier Jahre nochmals um jährlich bis zu 250 Millionen Franken erhöhen. Trotz höheren Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit steigt der Migrationsdruck aus afrikanischen und asiatischen Ländern immer weiter. Und statt als Gegenleistung für gesprochene Entwicklungshilfe Rückübernahmeabkommen für illegale Einwanderer zu fordern, toleriert unser Bundesrat, dass die Empfängerländer von Schweizer Entwicklungshilfe Wirtschaftsmigranten zu tausenden Richtung Europa passieren lassen.
Wie bei der Bildung und Forschung ist auch in der Entwicklungshilfe die Plafonierung der Ausgaben dringend. Einen Antrag der SVP auf die Beschränkung der Entwicklungshilfe auf 0,4% des BIPs, was in etwa dem Stand der Ausgaben des Jahres 2013 entspricht, kommt in der Sommersession im Nationalrat zur Abstimmung.
