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Referat NEIN zur radikalen Raucherinitiave

12.08.2012

Referat an der SVP Schweiz Delegiertenversammlung in Basel (BS): NEIN zur radikalen Raucherinitiave

 

Ich freue mich sehr, dass die heutige SVP Delegiertenversammlung in Basel Stadt erfolgt. Die Basler haben sich nämlich auf ihre eigene Art und Weise zu helfen gewusst, nachdem das Rauchen in Restaurants und Clubs verboten wurde. Sie haben den Verein „Fümoar" gegründet, bei welchem man für einen Jahresbeitrag von 10 Franken Mitglied werden kann. Für Vereinsmitglieder stehen anschliessend circa 180 Basler Bars und Restaurants offen, in welchen man weiterhin rauchen darf, und zu welchen Nicht-Vereinsmitglieder keinen Zutritt haben. Ich finde dies eine sehr gute Regelung, denn so wird verhindert, dass Personen ungewollt passivrauchen, während Raucher weiterhin in einer angenehmen Atmosphäre ihrem Genuss nachgehen können.

 

Seit gut zwei Jahren ist das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Dieses ist ein breit abgestützter Kompromiss, um welchen im Parlament lange gerungen wurde. Dass die Lungenliga und andere, zum Teil mit Steuergeldern finanzierte Organisationen, bereits zwei Jahre später wieder alles auf den Kopf stellen wollen, ist unnötige Zwängerei gegen Bewährtes.

 

Eine weitere Verschärfung des Rauchverbots hätte massive Auswirkungen für Wirtschaft und Gewerbe. Die Initiative verlangt eine radikale Durchsetzung des Rauchverbots in fast allen Lebensbereichen, das heisst an allen Innenarbeitsplätzen, in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen und in allen Restaurants und Hotels - und damit auch in allen Cafés, Discos und Clubs. Neu sollen also auch alle Einzelarbeitsplätze zu Nichtraucherarbeitsplätzen werden. Dies ist ein inakzeptabler Eingriff in die Privatsphäre und die persönliche Freiheit des Einzelnen. Jeder ist doch frei, selbst darüber zu entscheiden, ob er in seinem geschlossenen, für andere nicht zugänglichen Einzelbüro rauchen möchte oder nicht. Wer soll denn überhaupt in einem Einzelbüro vor dem Passivrauch geschützt werden?

 

Mit der Initiative würden aber auch die Kantone entmündigt. Nach der Einführung des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen haben viele Kantone weitergehende kantonale Rauchverbote eingeführt - besonders in der Westschweiz wurde davon ausgiebig Gebrauch gemacht. Diese unterschiedlichen kantonalen Regelungen sind kein Flickenteppich sondern Ausdruck unserer föderalen Schweiz. Jedes Gesetz soll möglichst nah beim Bürger beschlossen werden. Es gibt überhaupt keinen Grund, nun die gesetzgeberische Kompetenz in diesem Bereich den Kantonen zu entreissen und an den Bund zu delegieren.

 

Die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität und Zuverlässigkeit ist ein wichtiger Standortvorteil für die Schweiz. Darum ist es entscheidend, dass auch die Gesetzgebung berechenbar bleibt. Die Initiative würde jedoch die geltende Gesetzgebung auf den Kopf stellen. Viele Betriebe haben in den letzten Jahren Investitionen getätigt, um den neuen, erst vor zwei Jahren in Kraft getretenen gesetzlichen Anforderungen nachzukommen. Fumoirs und Raucherräume wurden gemäss den nun geltenden Standards eingerichtet. Würde die Lungenliga-Initiative angenommen, müssten diese Lokale geschlossen und die teilweise umfangreichen Investitionen abgeschrieben werden.

 

Die vorliegende Initiative widerspricht einer freien Gesellschaft mit mündigen und eigenverantwortlichen Bürgerinnen und Bürgern. Bleiben wir vernünftig und halten wir uns an die geltende Gesetzgebung - ein guter, breit abgestützter Kompromiss, welcher sich bisher sehr gut bewährt hat. Die Volksinitiative zum „Schutz vor Passivrauchen" ist extrem, nur mit äusserst schwerwiegenden Nachteilen für Wirtschaft und Gewerbe umsetzbar und letztlich bloss ein Schritt hin zu einem totalen Rauchverbot. Das brauchen wir in der Schweiz wirklich nicht, stimmen Sie deshalb NEIN zu dieser schädlichen Initiative.

 

Link zum Referat auf der Webseite der SVP Schweiz: Link


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