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Referat NEIN zu ECOPOP

23.08.2014

Referat an der SVP Schweiz Delegiertenversammlung in Unterägeri (ZG): NEIN zur Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“

 

1. Ziel der ECOPOP-Initiative

Die Volksinitiative trägt den Titel „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Die ECOPOP-Initianten umschreiben ihr Ziel wie folgt: «Nous devons trouver un système qui nous offre une prospérité sans croissance. Il faut inventer une prospérité sans expansion du système, en Suisse comme dans le reste du monde.»[1] Sie wollen also das globale Wirtschaftssystem so umstellen, dass wir ohne Bevölkerungswachstum auskommen – nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit.

Dieses Ziel soll mit den folgenden zwei Massnahmen erreicht werden: Erstens, mit einer Beschränkung der Zuwanderung in die Schweiz auf maximal 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung, das heisst also heute auf       maximal 16‘000 Einwanderer pro Jahr; und zweitens, mit der Vorgabe, dass die Schweiz mindestens 10 Prozent ihrer in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel zur Förderung der freiwilligen Familienplanung einsetzen müsse.

 

2. Signifikante Reduktion der Zuwanderung, jedoch keine starre Beschränkung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung

Die SVP-Fraktion hat die ECOPOP-Initiative im Nationalrat mit 49 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen klar abgelehnt. Ich bin überzeugt, dass in diesem Saal Einigkeit mit dem Ziel der ECOPOP-Initianten herrscht, die Einwanderung in die Schweiz signifikant zu reduzieren, denn die Höhe der heutigen Zuwanderung mag unser Land auf Dauer nicht verkraften. Die Schweiz kann schlicht nicht jedes Jahr 80‘000 Zuwanderer neu aufnehmen, also eine ganze Stadt Luzern oder St. Gallen. Aus diesem Grund hat die SVP die Masseneinwanderungsinitiative lanciert und mit deren Annahme durch Volk und Stände wurde der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Vorschlag zur nachhaltigen Beschränkung der Zuwanderung auf Gesetzesstufe vorzulegen.

Wo wir jedoch mit den ECOPOP-Initianten nicht einig sind, ist der Weg zur Beschränkung der Zuwanderung. Wo die SVP flexible Kontingente fordert, welche man dem jeweiligen Verlauf der Wirtschaft anpassen kann, will ECOPOP eine starre Einwanderungsbeschränkung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung auf Verfassungsstufe verankern. Somit könnten heute pro Jahr also netto maximal 16‘000 Personen in die Schweiz einwandern. Wenn Sie bedenken, dass mit den hohen Asylzahlen der letzten Jahre bereits schon diese Einwanderungskategorie das Limit zu einem signifikanten Teil beanspruchen würde, hätte die Schweizer Wirtschaft – unsere KMU aber auch grosse multinationale Firmen wie zum Beispiel Nestlé – kaum noch Möglichkeiten, spezialisierte Fachkräfte aus der EU oder aus Drittstaaten in die Schweiz zu holen, was zu Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland führen würde. Die ECOPOP-Initiative greift unsere KMU-Wirtschaft somit frontal an, denn der Zugang der Wirtschaft zu Arbeitskräften würde massiv eingeschränkt und unsere einheimischen kleinen und mittelgrossen Betriebe könnten bei Konjunkturspitzen nicht mehr flexibel auf Nachfrageschwankungen reagieren.

Dass das Kernproblem, die unkontrollierte Masseneinwanderung in die Schweiz, weiterhin nicht gelöst ist, zeigt uns die aktuelle Lage. In den letzten 12 Monaten wanderten brutto mehr als 150'000 Personen in die Schweiz ein. Das sind 1,5 Prozent mehr als in der Vorjahresperiode. Es leben somit heute fast 2 Millionen Ausländer in der Schweiz, darunter 300‘000 Deutsche, 250‘000 Portugiesen, 100‘000 Kosovaren, 75‘000 Serben, 70‘000 Türken und 62‘000 Mazedonier.[2] Und das bei jährlichen Einbürgerungen von 33'000 Ausländern. Dieser Trend muss dringend gebrochen werden.

Durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative haben sich Volk und Stände für die von der SVP präsentierte Alternative zur Beschränkung der Zuwanderung entschlossen. Gemäss der seit dem 9. Februar 2014 geltenden Verfassung soll das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU durch ein neues Zuwanderungssystem ersetzt werden, welches der Schweiz wieder eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung ermöglicht. In unserem Umsetzungskonzept haben wir konkretisiert, wie die Nettozuwanderung in die Schweiz signifikant gedrosselt und Missbräuche reduziert werden können:

  1. Direkte Anbindung des Aufenthalts in der Schweiz an ein überprüfbares Arbeitsverhältnis.
  2. Personen ohne Arbeit und ohne genügend finanzielle Mittel müssen die Schweiz nach Ablauf ihrer Aufenthaltsbewilligung verlassen.
  3. Statt Fünfjahresbewilligungen sollen in Zukunft einjährige Bewilligungen erteilt werden, welche jährlich erneuert werden müssen.
  4. Im Gegensatz zum Bundesrat fordern wird, dass der Familiennachzug beschränkt und nur noch bei längerfristigen Bewilligungsarten und einer hohen Integrationsfähigkeit der nachziehenden Verwandten bewilligt werden soll.
  5. Und schliesslich soll der Bezug von Sozialversicherungsleistungen nur mit einer genügend langen Beitragsleistung in der Schweiz möglich sein.

Vom Bundesrat erwarten wir, dass er die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf Gesetzesstufe nun endlich ernsthaft an die Hand nimmt, statt sich ständig in neue Ausreden zu flüchten, weshalb eine Umsetzung im Sinne der SVP nicht möglich sei. Bundesrat Burkhalters Pläne gehen sogar soweit, dem Schweizer Volk im Jahr 2016 ein sogenanntes „Rahmenabkommen“ zu unterbreiten, mit welchem fremde EU-Richter und die automatische Übernahme von EU-Recht für alle bilateralen Verträge eingeführt würden. Über diese Hintertüre plant er die SVP Masseneinwanderungsinitiative auszuhebeln. Diese „institutionelle Einbindung“ der Schweiz in die EU hätte jedoch den Verlust unserer Unabhängigkeit, den Verlust unserer Selbstbestimmung, die Aufgabe unserer direkten Demokratie und schliesslich die de facto EU-Mitgliedschaft der Schweiz zur Folge. Die SVP wird diese für die Schweiz äusserst gefährlichen Pläne aufs Heftigste bekämpfen.

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben genug davon, dass ihr eigener Bundesrat des Volkes Stimme immer wieder ignoriert. Sie haben genug davon zu sehen, dass keine ernsthaften Massnahmen ergriffen werden um endlich die Massenzuwanderung in die Schweiz zu beschränken. Es ist deshalb verständlich, dass mehr als 100‘000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift ihre Unterstützung für die ECOPOP-Initiative ausgedrückt haben. Für die SVP steht nun aber die konsequente und möglichst schnelle Umsetzung der SVP Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung im Fokus.

 

3. Bewahrung der Neutralität und keine Einmischung in die Innenpolitik anderer Staaten

Lassen Sie mich nun noch kurz zur zweiten Forderung der ECOPOP-Initiative äussern. Gemäss dieser Forderung müsste die Schweiz in Zukunft mindestens 10 Prozent ihrer in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel zur Förderung der freiwilligen Familienplanung einsetzen. Das durch die Initianten dadurch erhoffte Ziel ist nichts weniger als die Beschränkung des globalen Bevölkerungswachstums.

Geschätzte Damen und Herren, unseres Erachtens ist dies völlig illusorisch, wenn nicht sogar anmassend. Auch wenn die Schweiz als zwanzigst grösste Volkswirtschaft auf globaler Ebene bedeutenden Einfluss in wirtschaftspolitischen Angelegenheiten hat, so wäre es vermessen anzunehmen, dass die Schweiz durch ihre Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit das globale Bevölkerungswachstum steuern könnte. Noch viel wichtiger erscheint mir allerdings das Argument, dass die Familienplanung in anderen Ländern nicht Aufgabe der Schweiz ist. Als neutraler Staat haben wir uns in keiner Art und Weise in innenpolitische, ja sogar familienpolitische Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

 

4. Nein zur ECOPOP-Initiative, aber dringende Umsetzung der SVP Masseneinwanderungs-initiative nötig

Wir teilen die Sorge der Initianten, dass die heutige Höhe der Einwanderung in die Schweiz nicht nachhaltig ist. Wir wissen auch sehr genau um die negativen Begleiterscheinungen dieser Masseneinwanderung. Als Stichworte seien der übermässige Landverbrauch, die sozio-kulturellen Folgen oder die Überbelastung der Infrastruktur genannt. Als flächenmässig kleines Land können wir schlicht nicht jedes Jahr eine solch grosse Zahl von Einwandern in die Schweiz aufnehmen. Die SVP schlägt jedoch einen anderen Weg als die ECOPOP-Initianten zur Lösung dieses Problems vor, nämlich jenen unserer Masseneinwanderungsinitiative, welche durch Volk und Stände angenommen wurde.

Die Hauptaufgabe der SVP wird es in den kommenden Monaten und Jahren sein, einerseits den vom Bundesrat angestrebten schleichenden EU-Beitritt zu bekämpfen und andererseits darauf zu achten, dass die Masseneinwanderungsinitiative nun auch umgesetzt wird.

Wie bereits erwähnt hat die SVP-Fraktion die ECOPOP-Initiative im Nationalrat mit 49 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen klar abgelehnt. Wir bitten Sie, heute für die SVP Schweiz ebenfalls die NEIN-Parole zur ECOPOP-Initiative zu beschliessen – gleichzeitig aber mit aller Vehemenz die Umsetzung der durch Volk und Stände angenommenen Masseneinwanderungsinitiative zu fordern.

 

Link zum Referat auf der Webseite der SVP Schweiz: Link


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