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1. August Ansprache in der Gemeinde Walchwil im Jahr 2014: Eine selbstbewusste Schweiz

01.08.2014

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, Tobias Hürlimann

Sehr geehrter Herr Kantonsratsvizepräsident, Moritz Schmid

Sehr geehrte Herren Gemeinde- und Kantonsräte

Liebe Walchwilerinnen und Walchwiler

 

Herzlichen Dank der Gemeinde Walchwil, dass ich meine 1. August Ansprache heute vor Ihnen halten darf. Ich empfinde es als eine grosse Ehre, meine Gedanken heute zum Geburtstag der Schweiz an Sie richten zu dürfen.

 

Als junger Schweizer und auch als jüngster Zuger Vertreter in Bern möchte ich in den nächsten Minuten gerne zusammen mit Ihnen auf die Geschichte Eures Dorfes Walchwil zurückblicken und dabei Schlussfolgerungen für das Verhalten der Schweiz in der gegenwärtigen Situation ableiten. Wir Schweizer befinden uns heute in einem sich rasant ändernden globalen Umfeld, und es kann hilfreich sein, ja, es ist sogar wichtig, dass wir uns die Geschichte von früher immer wieder vor Augen führen. Wer sind wir Schweizer früher gewesen, wie haben wir damals gelebt, weshalb hat sich die Schweiz zu dem entwickelt, was sie heute ist. Denn je besser wir die Vergangenheit kennen, desto besser können wir die Gegenwart verstehen und so die Weichen für die Zukunft richtig stellen.

 

 

1. Was feiern wir heute?

Wir feiern heute den 723. Geburtstag unseres Landes! Gestern Abend durfte ich bereits eine 1. August Ansprache in der Gemeinde Luins, einem kleinen Dorf, welches zwischen Genf und Lausanne liegt, halten. Der Kanton Waadt ist im Jahr 1803 der Eidgenossenschaft beigetreten, also 450 Jahre später als der Kanton Zug. Und ähnlich wie im Kanton Zug mussten damals die Einwohner des heutigen Kantons Waadt während Jahrhunderten gegen die Herrscher aus dem Herzogtum Savoyen und später gegen „Leurs Excellences de Berne“, also die bernischen Landvögte, rebellieren, bis sie sich nach dem Einmarsch von Napoleon für unabhängig vom Kanton Bern erklären konnten.

 

Trotz der unterschiedlichen Geschichte unserer zwei Kantone war es schön zu sehen, wie sowohl dort als auch hier die Leute zusammen kommen um sich daran zu erinnern, wie die Urschweiz ihre Unabhängigkeit vor mehr als 700 Jahren von ihren Herrschern einforderte um sie dann während Jahrhunderten zu festigten,  auszuweiten und sie auch immer wieder aufs Neue zu verteidigen.

 

 

2. Geschichte der Gemeinde Walchwil

Gerne möchte ich aber jetzt über die Geschichte von Eurem Dorf, Walchwil, sprechen: Wie sich das Dorf Walchwil aus ein paar verstreuten Gehöften herausbildete, seine Geschichte in Bezug zur Stadt Zug und seine Entwicklung  im Vergleich zur übrigen Schweiz.

 

Nachdem die vier Waldstätten Uri, Schwyz, Unterwalden und Luzern im Jahr 1351 mit dem Kanton Zürich ein Bündnis abschlossen, stand mit dem Kanton Zug plötzlich eine habsburgische Mauer zwischen den beiden bedeutendsten Städten Zürich und Luzern. Damit der Handel zwischen diesen beiden Städten weiter florieren konnte, wurde der Kanton Zug ein Jahr später, im Jahr 1352, von den Eidgenossen erobert und kurz darauf zum Beitritt zur Eidgenossenschaft gezwungen.

 

Gleichzeitig wie die Eidgenossenschaft ihren Einflussbereich ausweitete, dehnte sich auch die Stadt Zug innerhalb des Kantons weiter aus. So kam die Gemeinde Walchwil im Jahr 1379 als Vogteigebiet an die Stadtgemeinde Zug. Zur gleichen Zeit machte sich die Stadt Zug auch die Einwohner von Cham, Hünenberg, Steinhausen und Risch untertan. Während die Einwohner zwar frei blieben und auch ihre Besitztümer behalten durften, mussten sie fortan ihre Steuern an die Stadt Zug abliefern und für die städtische Herrschaft gewisse Dienstbarkeiten erbringen. Auch die Verwaltung und das Gericht lagen beim Stadtrat von Zug. So kam Walchwil also 27 Jahre nach dem Beitritt des Kantons Zug zur Eidgenossenschaft, ins sogenannte Innere Amt des Standes Zug.

 

Zu dieser Zeit wohnten in Walchwil knapp 100 Einwohner. Trotzdem musste die Gemeinde ihrer militärischen Treue- und Harnischpflicht gegenüber der Stadt Zug jederzeit nachkommen. So starben auch immer wieder Walchwiler unter der Zuger Fahne: So zum Beispiel Jenni Müller und Ueli Ferr in der Schlacht bei Arbedo im heutigen Kanton Tessin oder Wolfgang Käff in der Schlacht bei Kappel.

 

Interessante Anekdoten finden sich in der Walchwiler Chronik auch bei der Erteilung des Bürgerrechts. Während die Aufnahme in die Gemeinde als Beisasse oder Hintersasse, das heisst als Einwohner ohne politische Rechte, noch ging, so wurde die Aufnahme von Bürgern mit Anteil am Korporationsgut aufs heftigste bekämpft. Es herrschte nämlich eine grosse Angst davor, dass die Neuzuzüger die eigenen Allmend- und insbesondere Holzanteile vermindern würden, oder sonst der Gemeinde zur Last fallen könnten. So erliess die Stadt Zug im Jahr 1740 für alle seine Vogteien, also auch für die Gemeinde Walchwil, ein Mandat, dass künftig „kein frömbder Einzügling angenommen werden solle.“ Gleichzeitig beschloss die Gemeinde Walchwil, dass für jede Ehefrau, welche nicht aus Walchwil stamme, 25 Gulden in die Gemeindekasse einbezahlt werden müsse.

 

Mit der französischen Revolution von 1798 gewannen auch in der Schweiz die Ideen von Einheitsstaat, Volkssouveränität und Gleichheit aller Bürger an Bedeutung. So schrieb der Walchwiler Pfarrer, Beat Josef Hürlimann, dass „selbst Zug, die Herrscherstadt, [schnell einsah], dass ihre vieljährige ‚Regiererei‘ unhaltbar, das ohnehin morsch gewordene Untertanen-Verhältnis zum Fall reif geworden“ war. Die Stadt Zug löste kurz darauf die alten Vogteiverhältnisse auf und übertrug allen „neu eingesessenen Burgern“ das Bürgerrecht.

 

Zug, die Herrscherstadt, wurde also aufgrund der aussenpolitischen Entwicklungen dazu gezwungen, ihren Bürgern mehr Freiheiten zuzusprechen. Doch dieser Zustand dauerte nicht lange an. Nur wenige Monate später zogen die Franzosen in die Stadt Zug ein und nahmen zuerst den Bürgern alle Waffen ab und schlossen sie ins Zeughaus ein. Man stelle sich das vor! Ein Tag später wurde eine neue Zuger Regierung eingesetzt und die neue helvetische Verfassung angenommen. Kurz darauf zogen die Franzosen nach Walchwil weiter, um auf Walchwiler Boden gegen Schwyz zu kämpfen. Die Walchwiler Bauern waren aber schon viel länger mit den Schwyzer Bauern bekannt, als mit den Franzosen. So unterstützten bei einer Schlacht entlang des Rufibachs etwa zwanzig Walchwiler Scharfschützen heimlich die Schwyzer und konnten so die Franzosen erfolgreich zurückdrängen. Während dieses Konflikts waren während eineinhalb Monaten über 400 Franzosen auf dem Kirchmattgutsch einquartiert. Sie können sich vorstellen, wie das neben der aufgezwungenen Lieferung von Brot und Fleisch auch andere Belastungen für die Walchwiler Bevölkerung mit sich brachte.

 

Fünf Jahre später, im Jahr 1803, nachdem die Helvetische Republik gescheitert war, wurde die Schweiz faktisch ein französischer Vasallenstaat. In diese Zeit fällt auch die militärische Besetzung des Tessins und die Annexion des Wallis durch Frankreich, sowie die Verpflichtung der Schweiz, jederzeit 12‘000 Söldner für den Dienst in Frankreich zur Verfügung zu stellen. Diese mussten dann unter französischer Fahne kämpfen, zum Beispiel im Spanischen Unabhängigkeitskrieg oder auf dem Russlandfeldzug  bei der berüchtigten Schlacht an der Beresina, wo sich die Schweizer äusserst tapfer schlugen.

 

Gleichzeitig zur Niederlage Napoleons in den Befreiungskriegen von 1812/1813, gab sich der Kanton Zug im Jahr 1814 eine neue Verfassung, in welcher die Volkssouveränität fest verankert war. Und kurz darauf proklamierte die Tagsatzung einseitig die immerwährende bewaffnete Neutralität und die territoriale Integrität der Schweiz, welche 1815 durch den Wiener Kongress anerkannt wurden.

 

 

3. Schlussfolgerungen für die Schweiz von heute

Welche Parallelen kann man aufgrund der Walchwiler Geschichte für die Schweiz von heute ableiten? Einige wichtige Ziele blieben während den mehr als 700 Jahren Walchwiler Geschichte immer die gleichen:

  • Die Freiheit und die Unabhängigkeit von jeglicher Fremdbestimmung;
  • Der bewaffnete Widerstand bei Angriffen von aussen;
  • Die Furcht vor den Folgen einer zu grossen Zuwanderung;
  • Die direktdemokratischen Volksrechte; sowie
  • Der Föderalismus und die Subsidiarität.

 

Damals wie aber auch heute liegt die Schweiz im Herzen des Europäischen Kontinents und somit mitten im Interessengebiet der ehemaligen Grossmächte. Wie bereits damals kämpfen auch heute die starken Wirtschaftsmächte, allen voran Deutschland, Frankreich und England, um Einfluss und Macht auf unserem Kontinent.

 

Wir Schweizer werden in den kommenden Jahren zu zahlreichen, teilweise komplexen aussenpolitischen und auch innenpolitischen Problemen eine Lösung finden müssen. Was erwarte ich von der Schweizer Politik für die Zukunft? Persönlich habe ich drei Erwartungen, wie sich die Schweizer Politik in den kommenden Jahren verändern sollte:

  1. Eine Lösung der EU-Frage;
  2. Ein selbstbewusstes und geschlossenes Auftreten nach aussen;
  3. Bessere Bedingungen für unsere Bauern und unsere KMU.

 

3.1 Lösung der EU-Frage

Erstens muss die EU-Frage in den kommenden Jahren gelöst werden, denn diese lähmt die Schweiz nun schon seit mehreren Jahren.

 

Der von Bundesrat Burkhalter angestrebte Rahmenvertrag mit der Europäischen Union ist nichts anderes als ein Schleichweg in die EU. Dieses institutionelle Abkommen, welches manchmal auch Bilaterale III genannt wird, hat nichts mehr mit den bestehenden bilateralen Abkommen gemeinsam, sondern vielmehr mit dem abgelehnten EWR-Vertrag. Die Schweiz müsste automatisch alles EU-Recht im Bereich der bestehenden bilateralen Abkommen übernehmen, fremde EU-Richter würden abschliessend über die Anwendung und Auslegung der bilateralen Abkommen urteilen und sollte das Schweizer Volk in einer Volksabstimmung EU-Recht verwerfen oder einen EU-Gerichtsentscheid ablehnen, so dürfte die EU einseitig Sanktionen jeder Art gegen die Schweiz ergreifen. Mit einem solchen Vertrag, wie er nun angedacht ist, wird die Schweiz ein de facto EU Mitglied, welches automatisch grosse Teile des EU-Rechts übernehmen müsste.

 

Einem solchen Gebaren dürfen wir Schweizer keinesfalls zustimmen. Aus diesem Grund gilt es, der EU klar darzulegen, dass die Schweiz ein von der EU unabhängiger Staat ist und keine Absichten hegt, das Verhältnis zur EU in nicht-handelspolitischen Gebieten weiter zu vertiefen. Zudem soll der Bundesrat das Gesuch der Schweiz zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus dem Jahr 1992 endlich für gegenstandslos erklären.

 

Stattdessen soll mit der EU auf Augenhöhe über jene Belange verhandelt werden, bei denen beide Jurisdiktionen ein gemeinsames Interesse einer bilateralen Regelung haben. Die Schweiz hat sehr wohl Trümpfe in der Hand.

  1. Tagtäglich durchqueren tausende von Lastwagen aus EU-Ländern die Schweiz, um Güter von Norden nach Süden oder von Süden nach Norden zu bringen. Eine Umfahrung der Schweiz würde für EU Transportunternehmer und Konsumenten hohe Treibstoffzusatzkosten und einen Aufschrei in unseren Nachbarländern, welche den zusätzlichen Schwerverkehr auffangen müssten, mit sich bringen.
  2. Die Schweiz ist nach den USA, China und Russland der viertwichtigste Handelspartner der EU. Dabei exportiert die EU viel mehr Güter in die Schweiz, als die Schweiz in die EU exportiert. Ein Konflikt zwischen der EU und der Schweiz würde entsprechend noch viel stärker EU-Unternehmen als Schweizer Unternehmen treffen.
  3. Auch im Strommarkt, in welchem die EU dringend ein Abkommen mit der Schweiz abschliessen möchte, ist die Schweiz klar im Vorteil. Die EU ist von der Schweizer Energie-Infrastruktur mit ihren zahlreichen Pumpspeicherseen in den Alpen sehr viel stärker abhängig als umgekehrt. Insbesondere, da Deutschland schon bald auf seine Nuklearenergie verzichten muss.
  4. Und schliesslich soll auch nicht vergessen werden, dass die Schweiz in den letzten Jahren hunderttausende von EU-Bürgern, darunter auch Arbeitslose, als Arbeitnehmer aufgenommen hat. Durch diese fliessen grosse Geldströme zurück ins Herkunftsland der Einwanderer. Hätte die Schweiz diese Personen nicht beschäftigt, hätten viele EU-Länder heute eine noch höhere Arbeitslosigkeit.

 

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesen und weiteren Trümpfen eine Lösung mit der EU auf Augenhöhe finden können, ohne dass wir dabei unsere Unabhängigkeit, unsere Neutralität, die direkte Demokratie und unseren Föderalismus aufgeben müssen.

 

3.2 Ein selbstbewusstes und geschlossenes Auftreten nach aussen

Zweitens erwarte ich, dass die Schweiz nach aussen wieder selbstbewusster und geschlossener auftritt. Wenn wir mit andere Staaten verhandeln, muss dies geschlossen und mit einer Stimme geschehen. Keinesfalls darf es vorkommen, dass sich einzelne Bundesräte im Ausland gegeneinander ausspielen. Die Schweiz ist weltweit die 20. grösste Volkswirtschaft. Als solche müssen wir nach aussen – zum Beispiel auch gegenüber den USA – selbstbewusster auftreten und uns nicht alles gefallen lassen. Als mittelgrosser Staat mit einer liberalen Wirtschaftsordnung, einem verlässlichen Rechtssystem und einem attraktiven Steuerregime beweisen wir, dass wir vieles besser als andere Länder machen. Keineswegs dürfen wir uns aufgrund interner Konflikte angreifbar machen.

 

Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, dass wir Politiker das Verhältnis untereinander verbessern müssen und nach aussen geschlossener und weniger zerstritten auftreten müssen.

 

Und schliesslich bedeutet dies auch, dass wir vermehrt den Dialog mit unseren Westschweizer und Tessiner Kollegen suchen müssen. Wie ich während meines dreiwöchigen Aufenthalts im Juli in der Romandie immer wieder hören musste, fühlt man sich dort oft von den Deutschschweizern nicht ernst genommen. Auch hier gilt es, die Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis über den Röstigraben hinaus zu verbessern.

 

3.3 Bessere Bedingungen für unsere Bauern und unsere KMU

Drittens müssen wir sehr darauf Acht geben, dass unsere Bauern und unsere KMU weiterhin gute wirtschaftliche Bedingungen vorfinden. In der nationalen Politik gibt es leider mehrere Gesetzesprojekte, welche den wirtschaftlichen Erfolg der Bauern und Kleingewerbler mittelfristig gefährden. Ich denke hier zum Beispiel an die Agrarpolitik 2018 bis 2021 oder an die zunehmende Bürokratie, welche unseren KMU vom öffentlichen Sektor auferlegt wird. Aus diesem Grund müssen wir für gute Bedingungen für unsere Bauern und unsere KMU kämpfen und vehement intervenieren, wenn diese beiden wichtigen Pfeiler unseres Landes durch Bürokratie und andere Auflagen geschwächt werden.

 

 

4. Mehr Stolz auf unsere Heimat und unsere Schweizer Identität

Ich bin überzeugt, dass die Schweiz als mittelgrosser Staat – ohne eine engere Anbindung an die EU – weiterhin international erfolgreich sein wird. Gleichzeitig bin ich aber auch überzeugt davon, dass wir unsere Heimat und unsere Schweizer Identität wieder stärker pflegen müssen. Wir leben in einer Zeit, in welcher traditionelle Schweizer Werte immer mehr verwässert werden. Statt „Geschichte“ möchte man den Kindern heute lieber „interkulturelle Verständigung“ beibringen. Sind wir doch wieder stolz auf unsere Heimat und auf unsere Schweizer Identität. Statt über eine neue Schweizerhymne zu diskutieren, sollten wir uns unsere Hymne immer wieder in Erinnerung rufen, um so unsere Schweizer Identität und auch jene unserer Kinder zu festigen. Denn die Schweizerhymne vermittelt unseren Nachkommen – in schlichter Art – viel über unsere Vergangenheit, unsere Vorfahren und eben unsere Heimat.

 

Ich freue mich nun auf einen ganz schönen Abend mit Ihnen. Mögen wir die Kraft haben, unsere internen Unstimmigkeiten zu überwinden und möge die Schweiz weiterhin frei und unabhängig bleiben. Ich danke Ihnen vielmals.

 

 

Rede von Nationalrat Thomas Aeschi: Download


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