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Ansprache Stiftung Lucerna: Demokratie in der Krise?

15.03.2013

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Ich danke der Stiftung Lucerna vielmals für die Einladung, heute vor Ihnen ein Kurzreferat zum Thema „Demokratie in der Krise?“ halten zu dürfen.

 

Um es vorweg zu nehmen: Nein, die Demokratie ist nicht in einer Krise. Im Gegenteil, noch nie durfte sich das Volk so häufig zu so tiefgreifenden Fragestellungen äussern wie in den letzten Jahren.

 

So durfte das Volk vor wenigen Wochen über weitgehende Anpassungen bei der Raumplanung entscheiden, es durfte sich zur Minder-Initiative aussprechen, welche grundlegende Anpassungen im Aktienrecht zur Folge haben wird und es konnte seiner Meinung Ausdruck geben, ob die Förderung staatlicher Kinderkrippen in Bern oder weiterhin kantonal festgelegt werden soll. In den kommenden Monaten werden wir unter anderem über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, über die Beschränkung der Masseneinwanderung und auch über die wirtschaftsfeindliche Lohnbegrenzungsinitiative der Jungsozialisten abstimmen. Sie sehen, von Demokratiemüdigkeit oder sogar von der Krise der Demokratie kann keine Rede sein.

 

Im Folgenden präsentiere ich Ihnen drei Thesen, inwiefern die Demokratie oder besser das politische System der Schweiz aber eben doch in einer Krise steckt.

 

 

1. These

Politische Krise: Entfremdung des Bundesrats und der Bundesverwaltung von der Stimmbevölkerung

 

Der Bundesrat und die Bundesverwaltung entwickeln eine immer stärker werdende Eigendynamik, welche sich zusehends vom Parlament und der Stimmbevölkerung entfremdet. Lassen Sie mich dies an einem Beispiel erläutern.

 

Die wichtigste aussenpolitische Frage für die Schweiz betrifft auch heute noch unser Verhältnis zur Europäischen Union. Hier arbeiten der Bundesrat und die Bundesverwaltung auf einen baldigen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union hin. Weil ein solcher Beitritt aber in einer Volksabstimmung auch heute noch keinen Hauch einer Chance hätte, wird dieser Beitritt geschickt durch die Hintertüre vorbereitet.

 

Einerseits wird auf verschiedensten Ebenen die Zentralisierung ganzer Verwaltungsbereiche und deren Angleichung an Europäisches Recht vorangetrieben. Es gibt kaum einen Verwaltungsbereich, welchen der Bundesrat nicht gerne in seine Kompetenz bringen und dem EU-Recht angleichen möchte. Beispiele aus letzter Zeit sind unter anderem die Harmonisierung des Strafrechts, die Harmonisierung der obligatorischen Schule  oder die Harmonisierung des Steuerrechts. Auch die durch Finanzministerin Widmer-Schlumpf forcierte Aufhebung des Bankkundengeheimnisses gegenüber den meisten Ausländern und dessen Aufweichung gegenüber Schweizern fällt unter diese Kategorie. Sie sehen: Solche Vorlagen kommen unter dem Titel „Harmonisierung“ oft sehr harmlos daher, haben jedoch als einziges Ziel, jemandem Kompetenzen zu entziehen und nach Bern zu delegieren. Der Grund hierfür ist das Ziel, einen möglichst harmonisierten und dem EU-Recht angeglichenen Rechtsraum „Schweiz“ zu schaffen. Wenn sich die Schweiz nämlich Jahr für Jahr mehr der Europäischen Union angleicht, umso einfacher wird es eines Tages sein, diesem juristischen Gebilde ganz beizutreten.

 

Andererseits führen der Bundesrat und die Bundesverwaltung auch schon konkrete Verhandlungen mit der EU. Das Gutachten von Professor Thürer, welches am 7. Juli 2011 dem Bundesrat übergeben wurde, zeigt detailliert auf, wie die Schweiz über die bilateralen Verträge und ohne Volksabstimmung in die EU geführt werden kann. Die Brisanz dieses Papiers ist übrigens auch der Grund, weshalb es fast eineinhalb Jahre dauerte, bis der Bundesrat dieses Papier veröffentlichte.

 

Sie sehen: Der Bundesrat und die Bundesverwaltung entfremden sich zusehendes von der Stimmbevölkerung. Eine offene Kommunikation über aussenpolitische Ziele findet nicht statt. Stattdessen werden Geheimgutachten angefertigt und aussenpolitische Fernziele werden verschleiert. Dies schadet der direkten Demokratie und fördert in der Bevölkerung noch mehr das Gefühl, dass die Politik sowieso nur das macht, was ihr passt.

 

 

2. These

Krise in der Gewaltentrennung: Machtausdehnung der Judikative auf Kosten der Legislative und somit auch des Stimmvolks

 

Die Judikative, in erster Linie das Bundesgericht, weitet seine Macht immer mehr auf Kosten der Legislative und somit auch auf Kosten des Schweizer Stimmvolks aus.

 

Als Beispiel sei hier ein anfangs Februar publizierter Entscheid des Bundesgerichts erwähnt. Das Bundesgericht schreibt dort in seinem Urteil, dass nicht zwingendes internationales Recht dem schweizerischen Recht vorzugehen habe. Das Bundesgericht fühlt sich somit nicht an die Schweizer Bundesverfassung gebunden, wenn ein Konflikt mit dem nicht zwingenden Völkerrecht vorliegt.

 

Geschätzte Damen und Herren, Sie müssen sich über die Tragweite dieses Entscheids, welcher – man höre gut – mit dem Stimmenverhältnis von drei zu zwei Stimmen gefällt wurde, bewusst sein: Dieser knappe Bundesgerichtsentscheid stellt letztlich die direkte Demokratie und die Souveränität der Schweiz in Frage. Dies bedeutet eine grundlegende Änderung gegenüber dem bisherigen Verfassungsverständnis.

 

Bis anhin war es das Selbstverständnis des Schweizers Volkes, dass wir Schweizer das letzte Wort über unsere Verfassungsartikel und über unsere Gesetze haben. Dass also wir gemeinsam bestimmen, unter welchen Regeln wir in diesem Land zusammenleben wollen und welche Rechte und Pflichten sich dabei für den einzelnen Bewohner ergeben.

 

Neu soll nun aber das nicht zwingende internationale Recht über dem Schweizer Recht stehen. Internationales Recht und internationale Verträge gingen also in Zukunft den Beschlüssen von Volk und Parlament vor. Zum Beispiel würde nun neu die Europäische Menschenrechtskonvention über der Schweizer Verfassung stehen, obwohl das Schweizer Volk überhaupt nie über diese abstimmen konnte. Vor allem aber gibt es keine klare Definition was zum „nicht zwingenden internationalen Recht“ gehört, womit das Bundesgericht mehr Macht und Interpretationsspielraum erhielte als der Bundesrat und das Parlament zusammen.

 

Würde man dieses Gerichtsurteil ohne Gegensteuer der Legislative so im Raum stehen lassen, würde sich in der Schweiz ein umfassender Vorrang von internationalem Recht gegenüber Schweizer Recht durchsetzen. Die Folge wäre ein Richterstaat, in dem eine kleine Anzahl Richter, unter Zuhilfenahme von Experten, über die grosse Masse urteilen würde. In einer solchen Schweiz würde schliesslich die Rolle des Gesetzgebers und des Volkes auf gemeindliche und kantonale Themen beschränkt, während die wichtigsten Entscheide in Lausanne oder im Ausland getroffen würden.

 

Hier, meine Damen und Herren, bei dieser Krise in der Gewaltentrennung, besteht dringender Handlungsbedarf. Das Bundesgericht verletzt mit seinem Vorgehen das Prinzip der Gewaltentrennung und schwingt sich zum Gesetzgeber auf. Diese Entwicklung muss von der Legislative entschieden bekämpft werden.

 

 

3. These

Krise der Jurisdiktionen: Ausweitung des internationalen Rechts und (wieder) zunehmende Grossmachtpolitik in der Rechtsauslegung

 

Im internationalen Rechtsumfeld können zwei parallele Entwicklungen beobachtet werden.

 

Auf der einen Seite nimmt das Vertragsgeflecht der internationalen Verträge weiter zu. Wenn man nur schon an die Konventionen denkt, welche den Schutz einzelner Menschenrechte regelt, so kommt man auf dutzende unterschiedlicher Regelwerke, wie zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention, das Übereinkommen zur Beseitigung von Diskriminierung der Frau, die UN-Antifolterkonvention, das Übereinkommen zur Beseitigung von Rassendiskriminierung, die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen oder zahlreiche regionale Menschenrechtsabkommen, wie zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention. Über dieses Geflecht von Regelwerken, bei welchem verschiedene internationale Institutionen um die Vormacht ringen, scheinen bereits heute nur noch wenige Personen den Durchblick zu haben. Vor allem aber sind solche Regelwerke viel zu weit vom Bürger entfernt, so dass sich nur eine kleine Gruppe von Verwaltungsmitarbeitern und Richtern mit solchen Verträgen auseinandersetzt.

 

Auf der anderen Seite nimmt aber auch die Grossmachtpolitik in der Rechtsauslegung wieder zu. Besonders die USA halten sich bei der Ratifizierung von internationalen Verträgen sehr zurück und haben zum Beispiel weder das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge noch das Statut über den Internationalen Strafgerichtshof ratifiziert. Gleichzeitig drängt die USA jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung seiner Volkswirtschaft und seiner realpolitischen Macht die eigene Gesetzgebung anderen Jurisdiktionen auf. Faktisch bleibt den sogenannten „Vertragspartnern“ also gar keine andere Wahl als die Weisungen aus den USA zu akzeptieren und umzusetzen, da sie andernfalls mit schwerwiegenden Strafsteuern, Sanktionen und weiteren Markthemmnissen rechnen müssen. Das FATCA Vertragswerk ist ein ideales Beispiel, welches dieses grossmachtpolitische Verhalten der USA illustriert.

 

Aufgrund dieser beiden Entwicklungen kommt die Souveränität der Schweiz von verschiedenen Seiten unter Druck. Das internationale Recht wird immer komplexer und weitreichender, während es gleichzeitig von gewissen Grossmächten immer weniger respektiert wird.

 

 

Schlusswort

Lassen Sie mich zum Schluss kurz zusammenfasen: Der Bundesrat und die Bundesverwaltung entfremden sich zusehends von der Stimmbevölkerung. Gleichzeitig dehnt sich die Judikative auf Kosten der Legislative und somit auch des Stimmvolks aus und schafft sich neue Freiräume für die Rechtsauslegung. Und diese beiden Entwicklungen finden in einem Umfeld statt, in welchem der Umfang des internationalen Rechts immer grösser wird, gleichzeitig aber an Bedeutung verliert.

 

Die Demokratie ist nicht in einer Krise. Doch Churchill behält mit seinem Ausspruch vom 11. November 1947 im House of Commons Recht: “Democracy is the worst form of government, except for all those other forms that have been tried from time to time.” Und so gilt es diese sehr fragile Balance zwischen den drei Staatssäulen, der Legislative, der Exekutive und der Judikative wieder herzustellen, damit die langfristige Stabilität der Schweiz nicht gefährdet wird.


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