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1. August Ansprache in der Gemeinde Baar im Jahr 2012

01.08.2012

Sehr geehrter Herr Gemeinde-Vizepräsident,

geschätzte Damen und Herren Kantons- und Gemeinderäte,

Liebe Baarerinnen und Baarer

 

Vorerst danke ich der Gemeinde Baar für die Gelegenheit, dass ich meine 1. August Ansprache heute vor Ihnen halten darf. Als junger Schweizer fühle ich mich verpflichtet, den Tatsachen entgegenzusehen, welche auf unser Land zukommen. Gerne möchte ich deshalb mit dieser Rede einen Bogen von einigen historischen Entwicklungen zur Gegenwart spannen und dabei auch die Herausforderungen der Zukunft beleuchten, welchen ich mir während meiner ersten acht Monate im Bundeshaus bewusst wurde.

 

I. Wo stand die Schweiz heute vor 200 Jahren?

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde die Schweiz von Napoleons Truppen überrollt. Kurz vor der Invasion fand noch eine ausserordentliche Tagsatzung des Ancien Régime in Aarau statt, doch die Schweizer Kantone waren sich ob der sich anbahnenden Gefahr zu wenig bewusst. Zudem waren sie untereinander uneins und tief zerstritten. So löste sich die Tagsatzung ohne konkrete militärische Beschlüsse auf. Nur wenig später fiel Napoleon in die Schweiz ein und besetzte sie während fünf Jahren.

 

In einem Vertrag mit Frankreich, welcher heute vor 200 Jahren am 19. April 1812 an der Zuger Landsgemeinde angenommen wurde, verpflichteten sich die Kantone während 25 Jahren 12 Tausend Mann Söldner an Frankreich zu stellen. Unter diesen tausenden, jungen Männern waren auch einige Baarer wie zum Beispiel Josef Leonhard Andermatt, Klemens Hotz, Georg Landtwing, Bonifaz Sattler, Hans Leonhard Schicker, Kaspar Uster oder Peter Silvan Uttinger.

 

Bereits wenige Monate später zogen diese jungen Schweizer im fernen Russland im Dienste französischer Truppen in klirrender Kälte in die Schlacht. Im Herbst 1812 mussten die Schweizer Söldner gegen ein zahlenmässig weit überlegenes russisches Heer die Brücken an der Beresina verteidigen. Die Schweizer kämpften, wie es wörtlich in der Chronik heisst, mit „Muth, Ausdauer und Standhaftigkeit“, und zuletzt, nachdem ihnen die Munition ausgegangen war, sogar mit ihren blossen Bajonetten. Trotz ihres heldenhaften Kampfes verloren tausende Schweizer, darunter auch viele Baarer, heute vor 200 Jahren in jener Schlacht an der Beresina, in fremden Diensten, fernab der Heimat, ihr Leben. Zurück in der Kaserne in Mainz wurden nur noch 92 Schweizer Überlebende gezählt.

 

II. Doch wo stand die Schweiz heute vor 20 Jahren?

1992 war der Kalte Krieg vor kurzem vorüber, die Mauer in Berlin gefallen. Es war eine grosse Orientierungslosigkeit festzustellen. Festgefahrene Muster und alte Feindbilder waren plötzlich nicht mehr existent. Man war auf der Suche nach neuen Prioritäten. Es schien, als stünde man an der Schwelle eines neuen Zeitalters. Euphorisch reagierten Politiker in ganz Europa. Die Zeit eines geeinten Europas war gekommen.

 

In der Schweiz war es vor allem die Abstimmung über einen allfälligen EWR Beitritt, welche die Wogen höher schlagen liess. Im Abstimmungsbüchlein von damals lassen sich interessante Zitate finden, wie zum Beispiel: „Eine grössere Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem EWR Raum ist nach Meinung von Experten nicht zu befürchten. [...] Ausserdem bleiben die Grenzkontrollen bestehen.“ Oder: Der EWR sei „finanziell langfristig vorteilhaft.“ Auch der Bundesrat befürchtete das Schlimmste. Bundesrat Delamuraz prophezeite: „Ein EWR-Nein macht jeden fünften Schweizer arbeitslos!"

 

Ich war damals erst 13 Jahre alt und konnte folglich nicht an der EWR Abstimmung teilnehmen. Doch ich bin dem Schweizer Volk dankbar, dass es sich damals für ein Abwarten gegenüber der Entwicklung in Europa entschieden hat. Die Schweiz hat dem Druck von aussen, sich „solidarisch mit Europa“ zu zeigen, nicht nachgegeben. Stattdessen bekräftigte sie ihre Offenheit Europa gegenüber, aber nicht im Rahmen eines Vertrags, welcher ihr weder Mitentscheidungs- noch Vetorechte eingeräumt hätte. Die über Jahrhunderte erkämpften Rechte des Schweizers, über alle Aspekte seines Lebens mitsprechen und mitentscheiden zu dürfen, diese Rechte wollte die Schweiz behalten. Nicht nur über lokale Themen auf Gemeindeebene, sondern auch über Steuerpolitik, milliardenhohe Finanztransfers an Osteuropa oder die „richtige“ Einwanderungspolitik sollten die Schweizer Bürger auch in Zukunft selbst entscheiden können. Viele dieser Freiheiten hätten wir mit einem EWR Beitritt an die EU abgetreten.

 

III.   Wie geht es der Schweiz heute, diesem „geostrategischen Unding“, wie Herr Juncker, Vorsitzender der Euro-Gruppe, die Schweiz kürzlich nannte?

Wie unschwer festzustellen ist, geht es der Schweiz, im Vergleich mit den umliegenden EU Mitgliedsländern, sehr gut. Es ist nicht jeder fünfte Schweizer arbeitslos geworden, wie Herr Bundesrat Delamuraz prophezeite – im Gegenteil: Mit einer Arbeitslosigkeit von vier Prozent liegt die Schweiz weit unter dem Durchschnitt von 11 Prozent in Europa. In Spanien und Griechenland ist sogar jeder fünfte arbeitslos und, dies finde ich besonders schlimm, unter den Jungen ist die Arbeitslosigkeit sogar bei über 50% – etwas was man sich hier in der Schweiz nicht vorstellen kann.

 

Die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz ist nach wie vor ausgezeichnet. In einer Studie des World Economic Forums belegt die Schweiz weltweit den ersten Platz unter den konkurrenzfähigsten Ländern, gefolgt von Singapore, Skandinavien und den USA. Und so liegt auch das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, also der Reichtum pro Einwohner, noch immer auf einem hohen Niveau.


Doch auch sonst geht es uns gut: Unsere Natur ist intakt, unsere Landwirtschaft produziert gesunde Milch, Fleisch, Früchte und Getreide, der öffentliche Verkehr ist zuverlässig, Strom und Benzin sind nicht überteuert, unser Gesundheitswesen ist von hoher Qualität, unsere Sozialwerke sind weit entwickelt, unsere Schulen und Universitäten bewegen sich international auf dem höchsten Niveau und unsere Steuern und Abgaben sind im Vergleich zum umliegenden Ausland weiterhin moderat.

 

Man müsste meinen, dass es in der Schweiz keinen Grund zur Sorge um die Zukunft gäbe. Doch ist tatsächlich alles so positiv? Ist die Schweiz für die Herausforderungen der Zukunft wirklich gerüstet? Sind die Weichen für die zurzeit stattfindenden globalen Umwälzungen richtig gestellt? Zu glauben, dass sich die Schweiz nicht weiter anstrengen müsste, wäre äusserst folgenschwer.

 

IV.  Im letzten Teil meiner Ansprache richte ich den Blick auf die Zukunft. In drei Bereichen sehe ich dringenden Handlungsbedarf, damit die Schweiz für die Zukunft gerüstet ist. Es sind dies:

1. Die Aussenpolitik,

2. Die Einwanderung, sowie

3. Das Gesundheits- und Rentensystem

 

1. Die Zukunft der Schweizer Aussenpolitik

Auch 20 Jahre nach dem EWR-Nein ist weiterhin keine klare Strategie in der Schweizer Aussenpolitik ersichtlich. Während gewisse Bundesräte und Parlamentarier hinter den Kulissen weiterhin intensiv für eine EU-Mitgliedschaft werben, setzen sich andere konsequent für den bilateralen Weg ein.

 

Eine Mitgliedschaft im EWR, geschweige denn in der EU, kommt für mich nicht in Frage. Wenn man nur schon sieht, wie viel besser die Schweiz heute im Vergleich mit den umliegenden Ländern dasteht, zeigt sich, dass wir trotz oder gerade wegen unseres Abseitsstehens viel besser gefahren sind. Die Schweizer haben sich ihre Freiheit und Selbstbestimmung während Jahrhunderten immer wieder neu erkämpfen müssen – nie darf sie deshalb einen Vertrag annehmen, bei welchem sie einseitig zur Übernahme von EU Recht verpflichtet würde. Bilaterale Abkommen ohne Automatismen sind der richtige Weg, um die Zusammenarbeit mit der EU auch in Zukunft zu regeln.

 

Was die Länder ausserhalb der EU betrifft, verfolgt der Bundesrat seit einigen Jahren endlich die richtige Strategie. Der Bundesrat hat sich nämlich dazu entschlossen, mit einer grossen Zahl von Ländern, vor allem auch im asiatischen Raum, Freihandelsabkommen abzuschliessen. So hat er kürzlich mit Japan, Kanada und Korea Abkommen abgeschlossen und steht mit Ländern wie China, Indien, Indonesien und Vietnam in konkreten Verhandlungen. Diese Art der Öffnung ist genau die richtige Aussenpolitik für die Schweiz. Anstatt sich der Grossmacht EU anzuschliessen, welche weiterhin von Deutschland, Frankreich und EngIand dominiert wird, ist es für einen mittelgrossen Staat wie die Schweiz immer von Vorteil, unabhängig und dafür flexibel und wendig zu bleiben. Doch diese Aussenpolitik muss von allen Bundesräten und Parlamentariern geschlossen nach aussen vertreten werden. Solange wir uns intern gegenseitig bekämpfen, können wir damit nicht Erfolg haben.

 

2. Die Zukunft der Einwanderung in die Schweiz

Die Schweiz hat während Jahrzehnten eine sehr massvolle Einwanderungspolitik betrieben. Und dies aus gutem Grund: In der Schweiz ist der Boden knapp – unsere steinigen Berge können nicht bewohnt werden, unsere Wälder sind geschützt und das Landwirtschaftsland ist heute schon knapp und darf dem Bauboom nicht unbeschränkt zum Opfer fallen.

 

Seit der In-Kraft-Setzung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf immer mehr EU-Länder sind jedes Jahr netto circa 80‘000 Personen in unsere Schweiz eingewandert. Man stelle sich vor: Jahr für Jahr wandert die gesamte Einwohnerschaft der fünf grössten Zuger Gemeinden, das sind Zug, Baar, Cham, Risch und Steinhausen, in die Schweiz ein. Viele dieser Personen kommen hierher auf Wunsch der Schweizer Wirtschaft: Sie arbeiten in der IT Branche, in Pharma Firmen, im Gastgewerbe, in der Landwirtschaft oder im Gesundheitswesen. Sie bezahlen Steuern und leisten Sozialabgaben. Trotzdem ist eine solche Einwanderung auf Dauer nicht nachhaltig. Bei uns im Kanton Zug sieht man die entsprechenden Auswirkungen besonders gut.

 

Ein weiterer negativer Effekt hat mit der Abschaffung der Grenzkontrollen im Rahmen von Schengen/Dublin zu tun: In den letzten 10 Jahren hat sich nämlich die Kriminalität in der Schweiz dem Niveau Europas angeglichen. Eine solche Entwicklung hätten wir nicht zulassen dürfen.  Selbst die weltoffenen Genfer sind unterdessen beunruhigt, weil französische Diebesbanden bei ihren Streifzügen in der Schweiz immer rücksichtsloser werden. Und sicher haben Sie vor wenigen Wochen auch vom Diebstahl beim Photogeschäft Grau mitten in der Stadt Zug gelesen, als zwei Polen Photokameras im Wert von über 100'000 Franken zu stehlen versuchten.

 

Tragen wir Sorge zur Schweiz. Noch nehmen viele Jugendliche nachts die öffentlichen Verkehrsmittel. Noch senden viele Eltern ihre Kinder in die öffentlichen Schulen. Doch die eben geschilderten Entwicklungen müssen durch eine Neuausrichtung der Einwanderungspolitik unbedingt vermieden werden.

 

3. Die Zukunft des Gesundheits- und Rentensystems

Mein letzter Punkt ist gleichzeitig auch der am schwierigsten zu lösende. Er betrifft nämlich das Phänomen der „doppelten Alterung“ und dessen Auswirkungen auf unser Gesundheits- und Rentensystem. Was ist mit der „doppelten Alterung“ genau gemeint? Auf der einen Seite steigt das Lebensalter der Schweizerinnen und Schweizer aufgrund besserer Lebensbedingungen konstant an, auf der anderen Seite sinkt die Kinderzahl weiter. Betrug bei der Einführung der AHV die Lebenserwartung für Männer noch 66.4 Jahre, so liegt diese heute bei 80 Jahren, Tendenz steigend.

 

Was für Folgen haben diese beiden parallel verlaufenden Entwicklungen, die zunehmende Alterung der Bevölkerung und die abnehmende Anzahl von Zahlenden für unser Gesundheits- und Rentensystem? Die Schlussfolgerung ist einfach aber besorgniserregend: Gegenwärtig beträgt das Verhältnis zwischen der Rentnergeneration und der arbeitenden Bevölkerung ungefähr 1:4. Heute in 40 Jahren würden einem Rentner nur noch zwei arbeitende Bevölkerungsteile gegenüberstehen. Das bedeutet, dass über unsere Sozialabgaben immer weniger Arbeitende für immer mehr Rentner finanziell aufkommen müssen.

 

Der sich ergebende Reformbedarf  für unser Gesundheits- und Rentensystem ist auch in Fachkreisen unbestritten. Doch diese Problematik mit praktikablen und nachhaltigen Vorschlägen anzupacken, hat sich bisher noch niemand getraut. Ich bin jedoch der Meinung, dass die nun neugewählte junge Generation im Parlament auch eine Verpflichtung hat, solche unangenehmen Tatsachen anzusprechen. Die massiven Finanzierungsprobleme, welche unsere Sozialwerke aufgrund der „doppelten Alterung“ haben werden, lassen sich sehr genau vorherberechnen. Es ist die Pflicht von uns Jungen die im Gesundheits- und Rentensystem notwendigen Anpassungen vorzunehmen, damit die Generationengerechtigkeit gewahrt wird und wir unseren Kindern keine Milliardenschulden hinterlassen.

 

V. Lassen Sie mich somit zu meinen Schlussfolgerungen kommen

Noch vor weniger als 200 Jahren lebten wir Schweizer in einem Land von grosser Armut, wo in harten Wintern kaum genügend Essen auf dem Tisch stand um die kinderreichen Familien zu ernähren. Wo die jungen Männer ihre Heimat verlassen und als Söldner in den Reihen von Grossmächten kämpfen und sterben mussten. Wo die Verzweiflung junger Mütter manchmal so gross war, dass sie ihre Kinder in Klöstern abgaben, um diesen dort eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Durch hartes Arbeiten, geschicktes Verhandeln aber auch durch günstige äussere Umstände durften wir in den letzten 200 Jahren zu einem der reichsten Länder der Welt werden. Doch dieser Reichtum, mit welchem wir heute gesegnet sind, ist nicht gottgegeben. Unzählige Beispiele in der Geschichte anderer Völker zeigen, wie schnell der Abstieg auf den Aufstieg folgen kann. Geben wir also Sorge zur Schweiz: Bewahren wir unsere traditionellen Stärken, verhandeln wir geschickt in der sich im Umbruch befindenden Welt und sichern wir der Generation unserer Kinder eine Zukunft für die es sich lohnt zu leben und auch zu kämpfen. Die Schweiz soll ein erfolgreiches Land bleiben, wo Innovation, Stabilität und Sicherheit zusammenkommen, wo man sich mit Achtung und Respekt begegnet und wo man andere Länder an unseren Errungenschaften teilhaben lässt, jedoch unter unserem freien Willen.

 

Ich danke Ihnen.

 

Rede von Nationalrat Thomas Aeschi: Download

Offizielles Festprogramm: Download

Artikel Neue Zuger Zeitung: Download


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