Standpunkte
Freiheit und Unabhängigkeit
Es scheint, als wäre in den letzten 20 Jahren das einst hochgehaltene Prinzip eines schlanken Staats, welcher für die Grundversorgung und das Existenzminimum seiner Bürger sorgt, auch in der Schweiz über Bord geworfen worden. Die Staatsmacht wird kontinuierlich ausgebaut und die Freiheit des Bürgers, und damit verbunden die Eigenverantwortung, immer weiter eingeschränkt. Politische Entscheidungen werden zunehmend von Gerichten (z.B. Bundesgerichtsentscheid, dass Einbürgerungen an der Urne verfassungswidrig sind), Funktionären (z.B. Entscheid des Zürcher Sozialamts unter Monika Stocker, keine unangemeldeten Kontrollen der Sozialhilfebezüger durchzuführen) und internationalen Organisationen (z.B. Beschluss der OECD, die Schweiz als eines von 46 Steuerparadiesen zu deklarieren) getroffen. Durch Lenkung, Zentralisierung und Harmonisierung (d.h. Egalisierung) greift der Staat immer tiefer in unser Privatleben ein. So werden die vier staatstragenden Säulen der Schweiz, die Unabhängigkeit, der Föderalismus resp. die Subsidiarität, die direkte Demokratie und die bewaffnete Neutralität Stück um Stück aufgeweicht.
Statt die Verantwortung beim Bürger zu belassen, tritt der Staat immer mehr als Moralapostel auf. Bereits heute betragen die Steuern auf Raucherwaren über 60%, damit der Bürger durch den Staat vor Zigarettenrauch geschützt wird. Dem Alkohol wurde ebenfalls der Kampf angesagt und nach dem Willen des Bundesrats werden Alkoholverkäufe zwischen 22:00h und 06:00h schon bald verboten. Auch die Ernährung wird durch den Staat geregelt. So empfiehlt dieser: „Kinder brauchen täglich mindestens eine bis zwei Stunden Bewegung an der frischen Luft.“ Ein Wunder, dass er die Einhaltung dieser Empfehlung nicht auch noch kontrolliert. Die klassische Glühbirne findet man künftig nicht mehr im Regal – dafür die hochgiftige Stromsparlampe, welche im Sondermüll entsorgt werden muss – und mit dem Lehrplan 21 wird der Lehrplan auf höchster Ebene harmonisiert (d.h. egalisiert). Der Bürger soll gesund essen, nicht rauchen oder trinken, häufig Sport treiben und möglichst den öffentlichen Verkehr benutzen. Krippen, Mittagstische und Tagesschulen sorgen bereits früh dafür, dass unsere Kinder in die richtige Richtung gelenkt werden und der Wohlfahrtsstaat sorgt für sozialen Ausgleich durch Umverteilung.
Ist denn der Bürger nicht mehr mündig, seine Entscheidungen frei und unabhängig zu treffen? Haben Staaten in der Vergangenheit nicht bewiesen, dass staatliche Planung, Zentralismus und Gleichmacherei zu weniger Freiheit und zu weniger Wohlstand führen? Und wollen wir denn überhaupt in einer Gesellschaft leben, in der alle „gleich“ sind?
Es ist dringend notwendig, dass die Schweiz wieder zu ihren freiheitlichen Wurzeln zurückfindet, denn dieser Freiheit verdankt unser Land seinen Wohlstand und unsere Innovationskraft. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben besinnen und dabei überschüssiges Gewicht abspecken. Verantwortung und Solidarität darf nicht mehr länger verstaatlicht werden, sondern die private, gegenseitige Hilfe, welche den Zusammenhalt einer Gesellschaft und den Gemeinsinn stärkt, muss wieder möglich sein. Dem Bürger muss die Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Selbstsorge zurückgegeben werden, damit daraus neues Selbstvertrauen, sowie Stolz und Würde wachsen können.
Kein EU Beitritt
Mit einem EU Beitritt würden die staatstragenden Säulen der Schweiz, die Souveränität, die direkte Demokratie, die Neutralität und der Föderalismus ausgehebelt. Ein EU Beitritt würde das Ende unserer ausgeprägten politischen Diskussionskultur bedeuten und die Unterwerfung des Schweizer Volkes unter die Bürokratiemaschinerie in Brüssel, welche uns fortan Gesetze, Richtlinien und Paragraphen aufzwingen würde.
Doch auch die durch FDP Bundesrat Schneider-Ammann publik gemachten Pläne des Bundesrats für ein Paket „Bilaterale III“ sind nicht minder gefährlich. Was sich scheinbar harmlos hinter dem Begriff „Lösung institutioneller Fragen“ verbirgt, ist nichts anderes als die automatische Übernahme von EU Recht durch die Schweiz und die Anerkennung eines EU-Gerichts in Streitfällen. Die Schweizer Souveränität würde stark eingeschränkt, Volksrechte wie das Referendum beschnitten und die Unabhängigkeit weiter beschnitten. Wollen wir Schweizer unsere, in zahlreichen Schlachten hart erkämpfte Unabhängigkeit und Freiheit einfach so hinwerfen? Eine etwas weniger konsensfähigere, dafür aber mutigere Regierung zugunsten von Freiheit und Neutralität würde unserer Schweiz gut tun.
Weniger Ausländerkriminalität
Für die Schweiz besteht keine Dringlichkeit mit der EU weitere bilaterale Abkommen auszuhandeln. Im Gegenteil, die Schweiz leidet bereits heute unter den Auswirkungen des Schengen/Dublin Abkommens. Durch die offenen Grenzen nimmt die illegale Einwanderung weiter zu. Es wird geschätzt, dass sich heute aufgrund der offenen Grenzen zusätzlich zu den registrierten Asylanten, über 200'000 Personen illegal in der Schweiz aufhalten. Nun waren es wiederum die Mitteparteien CVP und FDP, welche diesen rechtswidrigen Zustand im letzten Herbst teilweise legalisierten (Zugang zur Berufslehre für Illegale). Somit schufen CVP und FDP sogar zusätzliche Anreize für Illegale, in die Schweiz einzuwandern.
Als weiteres Beispiel sei die Ausschaffungsinitiative genannt. Hier stimmte der Schweizer Souverän mit einem überwältigenden Ständemehr und einem eindeutigen Volksmehr für einen klar formulierten Verfassungsartikel. Anstatt dem Volkswillen zu folgen, zeichnet sich bereits eine Verwässerung der Volksmeinung ab. Kein Wunder ärgern sich so viele Bürger darüber, dass „die in Bern ja sowieso machen was sie wollen.“ Auch hier setzt sich die SVP für eine eindeutige Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ein.