• Startseite
• Persönlich
• Agenda
• Aktuelles
  • Archiv
• Unterstützungskomitee
• Zuger Kantonsrat
• Standpunkte
• Photos
• Kontakt

Wahltaktik pur – EU-Integration rückt näher

CVP und FDP Politiker werden nicht müde im Wahlkampf zu beteuern, dass Sie gegen einen EU-Beitritt der Schweiz seien. Doch wie ernst meinen es diese beiden Parteien wirklich? Sowohl die FDP als auch die CVP wollten das EU Beitrittsgesuch der Schweiz nicht zurückziehen und gewisse Mittepolitiker, wie z.B. NEBS-Präsidentin Christa Markwalder, fordern weiterhin einen EU-Beitritt. Die SVP warnte schon immer, dass das EU-Beitrittsthema vor den Wahlen bewusst totgeschwiegen würde, um die EU-Integration nach den Wahlen umso intensiver voranzutreiben.  Wieder einmal wird die SVP Recht behalten. Denn nur 3 Tage nach den Wahlen werden am 26. Oktober 2011 die Bundesräte für eine Europaklausur zusammenkommen. Auf dem Programm steht das bereits mehrmals erwähnte Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU, welches den automatischen Nachvollzug von EU Recht und eine EU Gerichtsbarkeit beinhaltet. Dies würde bedeuten, dass wir die Kontrolle über unsere Gesetze in die Hände der EU Bürokraten legen, und dass fortan fremde Richter über uns urteilen. Bitte helfen Sie uns, dies zu verhindern und stehen auch Sie für eine selbstbewusste und starke Schweiz ein. Schweizer wählen SVP.