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Votum betreffend SP Interpellation bezüglich steuerflüchtiger Oligarchen

Die Interpellation der SP ist durchsetzt mit Ideologie. Es reiht sich ein ideologischer Kampf-Begriff an den nächsten: „Steuerflüchtlinge“, Steuerparadies“, „ultrareiche Personen“, „horrende Zuger Immobilienpreise“, „Steuerdumpingpolitik“. Zu dieser Aufzählung sind wohl auch die an und für sich unverdächtigen Begriffe „Grossinvestor“ und „Grossaktionär“ zu zählen. Zumindest wenn man sich vergegenwärtigt, dass die SP vor kurzem bei ihrer Programmdiskussion bekräftigte, tatsächlich den Kapitalismus überwinden zu wollen.

Vermutlich soll mit dieser Interpellation eine Vorkampagne zur Aufwandbesteuerung eingeläutet werden. Ich vermute, dass die von der SP im Mai 2009 lancierte Initiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung im Kanton Zug unmittelbar vor der Einreichung steht. Der Unterschriftenbogen ist auf der Webseite der SP nämlich nicht mehr zu finden. Wenn ich mit meiner Vermutung nicht richtig liegen sollte, lasse ich mich gerne eines besseren belehren.

Inhaltlich darf ich Ihnen im Namen der SVP Fraktion ausrichten, dass wir die Haltung der Regierung vorbehaltlos unterstützen. Wir begrüssen die zurückhaltende und kürzlich verschärfte Praxis der Zuger Behörden ausdrücklich. Wir sind aber klar gegen die Aufgabe der Möglichkeit zur Aufwandbesteuerung, weil dies den Standort Zug schwächen würde.

Votum: Download