Votum betreffend Motion für die Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage im Kantonsrat
24.02.2011Geschätzte Präsidentin, geschätzte Anwesende
Die SVP stellt den Antrag auf Überweisen dieser Motion.
Die SVP ist überzeugt, dass die Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage im Interesse der Bevölkerung ist.
Eine elektronische Abstimmungsanlage erhöht die Sicherheit des Abstimmungsergebnisses. Kein Zweifel, unsere Stimmenzähler leisten ausgezeichnete Arbeit. Trotzdem kann es vorkommen, dass eine Hand nur zaghaft oder sogar zu spät erhoben wird. Eine elektronische Abstimmungsanlage schafft klare Verhältnisse, indem für jede Abstimmung ein klar definiertes Zeitfenster, z.B. 30 Sekunden, zum Abstimmen zur Verfügung steht.
Eine elektronische Abstimmungsanlage ist fortschrittlich. Der Nationalrat arbeitet seit 1994 mit einer elektronischen Abstimmungsanlage und hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Heute währe wohl kein Nationalrat mehr bereit, auf dieses fortschrittliche Hilfsmittel zu verzichten. Ähnlich haben bereits mehr als zehn Kantone, darunter grosse wie Zürich oder Bern, aber auch kleine, wie Appenzell Ausserrhoden, eine elektronische Abstimmungsanlage eingeführt und damit ausgezeichnete Erfahrungen gemacht. Auch hier gibt es kein Kantonsparlament, das diesen Entscheid rückgängig machen möchte.
Eine elektronische Abstimmungsanlage bringt Transparenz. Heute hat der Stimmbürger keine Möglichkeit herauszufinden, wie ein Volksvertreter abgestimmt hat, ausser er nimmt persönlich an der Kantonsratssitzung teil. Im heutigen Zeitalter von email, facebook und e-government sollte es natürlich sein, dass sich jeder Bürger direkt über das Internet über unsere Arbeit informieren kann und nicht dafür einen wertvollen Ferientag opfern muss, um an unserer Sitzung teilnehmen zu können. Unsere Vorgängerin, die Landsgemeinde, war schliesslich auch für alle offen und bot den Bürgern die Möglichkeit direkt am politischen Geschehen teilzunehmen.
Und schliesslich: Eine elektronische Abstimmungsanlage ist billig. Der beträchtlicher Teil der notwenigen Investitionen wurde bereits vor 10 Jahren bei der Renovation des Kantonsratssaals getätigt.
Seien Sie mutig, und stimmen Sie der Überweisen dieser Motion zu. Damit ermöglichen Sie unser Regierung, dazu eine ausgewogene, kostengünstige und fortschrittliche Vorlage auszuarbeitzen. Danke.
Votum: Download
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