Nein zu höheren Gebühren und Steuern
04.02.2011An der letzten Kantonsratssitzung wurde unter anderem das neue Gebührengesetz behandelt. Die SVP wird dieses Gesetz aus mehreren Gründen mit dem Referendum bekämpfen. Der Gebührenrahmen wird mehr als vervierfacht (von Fr. 4'400 auf Fr. 20'000 Höchstgebühr). Eine solche Erhöhung ist nicht gerechtfertigt und deshalb abzulehnen. Weiter werden kommunale Gebühren in einem kantonalen Gesetz geregelt. Die SVP lehnt diesen Eingriff in den Föderalismus und die Gemeindeautonomie entschieden ab. Die SVP unterstützt einen schlanken und freiheitlichen Staat, welcher auf überhöhte Gebühreneinnahmen verzichten kann.
Weiter wurde eine Kommission bezüglich der Änderung des Steuergesetzes gebildet. Gemäss Bundesgerichtsentscheid soll in Zukunft der bisher mögliche Steuerabzug von 50% auf massgebliche Beteiligungen (von über 10%) nicht mehr möglich sein. Diese Gesetzesanpassung wird vor allem KMU Unternehmer treffen, welche in Zukunft massiv höhere Vermögenssteuern an den Staat abliefern müssten. Die Vorlage der Zuger Regierung sieht bezüglich dieser Steuererhöhung keine mildernden Massnahmen für betroffene KMU Unternehmer vor. Die SVP lehnt deshalb den gegenwärtigen Vorschlag des Regierungsrats ab und setzt sich für einen generelle Senkung der Vermögenssteuer ein, damit unsere KMU Unternehmer nicht in steuergünstigere Nachbarkantone abwandern.
Schliesslich hat die SVP als einzige Partei geschlossen den Entwicklungshilfe-Beitrag von 600'000 Franken an Haiti abgelehnt. Die SVP ist der Meinung, dass solche Beiträge freiwillig im Rahmen der Glückskette oder anderen Spenderorganisationen erfolgen sollten.
Pressemitteilung: Download
zurück zur Übersicht