Als einzige Partei hat die SVP die Einführung der Personenfreizügigkeit bekämpft, denn seit diesem bilateralen Abkommen hat die Schweiz keine Möglichkeiten mehr die Einwanderung zu steuern. Die Folge des Personenfreizügigkeitsabkommens war, dass in nur vier Jahren seit dem Inkrafttreten die Schweizer Bevölkerung um netto 330‘000 Menschen wuchs, was fast der Einwohnerzahl der Stadt Zürich entspricht. Wenn man bedenkt, dass die Löhne in der Schweiz verglichen mit Deutschland um bis zu 100%, verglichen mit südeuropäischen Ländern sogar um ein vielfaches höher sind, ist dies nicht erstaunlich. Was mich jedoch sehr erstaunt, ist, dass auch heute noch der Bundesrat, die FDP und CVP, sowie namhafte Wirtschaftsverbände diese für die Schweiz schädlichen Verträge unterstützen.
Dieser grosse Ansturm von Einwandern stellt unser Land vor viele neue Probleme: Wohnungsknappheit, Überbauung von Kulturland und steigende Mieten, Zunahme von Staus auf den Strassen und überfüllte Züge, weitere Zunahme des Strom- und Energieverbrauchs, sowie neue Probleme an den Schulen aufgrund der vielen verschiedenen Kulturhintergründe. Besonders bedenklich ist jedoch, dass sich die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Sozialhilfebezüger bei einer Wirtschaftsflaute massiv erhöht, da die Ausländer – vor allem auch jene aus der EU – nicht mehr in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Denn bereits heute sind die prozentualen Anteile der Ausländer an unseren Sozialwerken sehr hoch: Sind 22% der Schweizer Bevölkerung Ausländer, so liegt deren Anteil bei der IV bei 35%, bei der Arbeitslosenversicherung bei 44% und bei der Sozialhilfe sogar bei 45%! Dies zeigt, dass durch die Einwanderung nicht etwa die IV saniert wird, sondern dass wir uns mit der Einführung der Personenfreizügigkeit neue Probleme geschaffen haben, welche uns in Zukunft immer stärker belasten werden.
Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, dass wir Schweizer wieder selbst bestimmen können, wie viele Ausländer aus welchen Ländern in die Schweiz einreisen. Mit der SVP Initiative gegen Masseneinwanderung wird mittels jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten festgelegt, wie viele Ausländer in die Schweiz einreisen dürfen. Dank diesem Steuerungsmittel kann nach der Annahme der Initiative die Einwanderung direkt an die Bedürfnisse der Schweizer Wirtschaft angepasst werden. So wird sichergestellt, dass in wirtschaftlich guten Zeiten genug qualifiziertes Personal auf dem Arbeitsmarkt verfügbar ist, während einer Wirtschaftsflaute kann der Zustrom zu unseren Sozialwerken jedoch gestoppt werden.
Heute weist die Schweiz nach Luxembourg den höchsten Ausländeranteil in Europa auf und dies, obwohl wir eine sehr hohe Einbürgerungsquote haben. Lässt man die Einwanderung in unser schönes Land weiterhin unbeschränkt, so wird die Schweiz schon in wenigen Jahren über 10 Millionen Einwohner haben. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen wärmstens die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung zu unterschreiben.
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